Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen, Arbeit und Ausbildung, Hartz IV, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, Fortbildung

Unsere Themen: Hartz 4 und Sozialhilfe
Ausbildung und Arbeit, ALG 1, ALG 2

Nachteilige Veränderungen der Hartz IV Verordnung vom Bundesarbeitsministerium geplant

Zum 01.01.08 plant das Arbeits- und Sozialministerium eine Änderung zu ALG 2.

Die wesentlichen Punkte zur beabsichtigten Neufassung:
- Bei unregelmäßigen Einkommen soll die Berechnung eines Durchschnittseinkommens zulässig werden.
- Der geldwerte Vorteil des Essens bei einem Krankenhausaufenthalt, einer Kur oder einer Reha soll auf Hartz IV Geld angerechnet werden.
- Die Ermittlung des Einkommens findet bei Selbständigen nicht mehr nach dem EstG statt, nur noch die Absetzungen von tatsächlich notwendigen Ausgaben und die Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten 6 Monaten vor dem SGB II Antrag.
- Betrag zur Absetzung von Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Stunden.
- Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel oder Möbelspenden werden nicht angerechnet.
- Die pauschale Bereinigung von Ausbildungsfördergeldern um den ausbildungsbedingten Bedarf.

Klagen vor Gericht und Eilanträge zu Hartz IV - Streit über die Miethöhe

Im Oktober 2007 wurden in Berlin 2052 Klagen und Eilanträge registriert - So viel wie noch nie zuvor.

Der wichtigste Grund für diesen Anstieg ist der Streit über die Angemessenheit der Miethöhe. Laut Hartz IV Gesetz müssen die Behörden eine angemessene Miete zahlen. Da jedoch klare Vorgaben für die "Angemessenheit" fehlen ist der Streit vorprogrammiert. Die Behörden legen diesen "Gummiparagraphen" gerne zu ihrem Vorteil - und damit zum Nachteil der Hartz IV Empfänger aus. In der Berliner Sozialverwaltung gebe es interne Vorschriften für Höchstwerte:

360 Euro Brutto Warmmiete für einen Ein-Personen-Haushalt
444 Euro Brutto Warmmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt
542 Euro Brutto Warmmiete für einen Drei-Personen-Haushalt

Konflikte wegen Sanktionen der Jobcenter

Ein weiterer Grund für den Anstieg der Klagen ist der Streit um die Höhe der Anrechnung der Einkommen aus Mini-Jobs auf das Arbeitslosengeld 2.

Hartz IV Empfänger leben in Deutschland besser als Empfänger von Sozialleistungen in anderen Industrieländern

Laut einer aktuellen OECD Studie leben Arbeitslose in Deutschland besser als in den meisten der anderen 30 Staaten. Gemäß der Studie lohnt es sich in Deutschland fast nicht einen schlechter bezahlten Job nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit zu übernehmen. Selbst nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit bezieht eine alleinstehende Person in Deutschland durchschnittlich immer noch 36% des letzten Nettoeinkommens. In den OECD Staaten liegt der Durschnitt jedoch darunter - bei 32%. Das höchste Arbeitslosengeld beziehen die Dänen, hier liegt der Wert nach fünf Jahren bei immer noch 59% des letzten Nettoeinkommens.

Vor der Hartz IV Reform erhielt ein Langzeitarbeitsloser immerhin 54% des letzten Nettoeinkommens. Langzeitarbeitslose mit Kindern sind jedoch nicht soweit abgerutscht. Diese bekommen laut Studie nach der Hartz IV Reform nur unwesentlich weniger als zu Zeiten der alten Sozialleistungen.

Herr Müntefering will das Hartz IV Geld neu berechnen lassen.

Laut Müntefering sollen die aktuellen Regelungen zur Hartz IV Berechnung auf den Prüfstand. Insbesondere soll hierbei die Preisentwicklung der vergangenen Jahre ernsthaft berücksichtig werden.  Die seit geraumer Zeit geführte Debatte um einen Ausgleich der Inflation für die Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II veranlasste nun unseren Sozialminister eine Überprüfung dieser ernsten Thematik anzukündigen.

Es gibt jedoch einen Haken an dieser Sache!

Eine mögliche positive Veränderung des Hartz IV Regelsatz ist an die Voraussetzung verknüpft, das hierdurch die finanzielle Belastung für den Bund geringer wird. Damit die Ausgaben des Bundes für soziale Zwecke sinken und nicht steigen sei ein genereller Mindestlohn erforderlich.

Zur Steigerung des Hartz 4 Regelsatzes ist deshalb ein für die Bundesregierung wirtschaftlich sinnvolles Paket notwendig. Ein drei-Punkte-Programm soll im ersten Schritt bis Ende November die Auswirkungen der Preisentwicklungen der Jahre 2006 und 2007 auf die Grundsicherung  der Empfänger von Sozialhilfe und Hartz 4 Geldern ermitteln.

Daraufhin sollen die Folgen einer Änderung zur Anpassung des Regelsatzes (momentan mit dem Rentenanpassungsfaktor verknüpft) ermittelt werden. Denkbar sei die Anpassung an den Verbraucherindex oder an die Inflationsrate.

Letztendlich möchte man herausfinden ob durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn die momentanen Ausgaben für die Grundsicherung gedeckt sind und wie zusätzliche Kosten  bei einer Änderung des Anpassungssystemes für den Bundeshaushalt verhindert werden können.

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Kommentare unserer Leser:

Sehr treffend fand ich ein Photo in einer Zeitung von einem Demonstranten, der ein Schild hochhielt mit der Aufschrift:" Hartz IV - arbeitest Du noch oder bettelst Du schon ?". Zum Kommentar, man solle den Politikern die "Diäten" um 100 Euro kürzen sage ich: Ja! Kürzt die "Diäten", aber um 1000 Euro, dann bleibt genug über, um allen nach Hartz IV abgestraften so viel Geld zu zahlen, daß es vielleicht weiter als bis zum 15. des Monats reicht.

Die Neuberechnung von Hartz 4 ist schon lange überfällig. Aber die Fachidioten von Politiker streiten lieber ein Jahr oder noch länger um ein paar Kröten um die erhöht werden soll, statt daß sie mal menschlichkeit und Nächstenliebe zeigen. Hauptsache man steht in der Auslandspolitik als rettender Engel da. Aber die eigenen Leute die, die Hilfe benötiger ignorieren sie und erhebt sich mal einer der Politiker machen sie ihn nieder.

Es ist einfach so in Deutschland, daß die Politiker immer mehr in die eigene Tasche wirtschaften. Hartz 4 Empfänger, Behinderte und Rentner, werden immer mehr in die Armut getrieben. Die Politiker hoffen darauf das man sich nicht mal mehr einen Arztbesuch leisten kann, um dann schnell zu krepieren. Schon bleibt wieder mehr Geld für die nächste Diäten-Erhöhung für die Damen und Herren. Wie weit wollen es diese Leute noch bringen? Außerdem müßte man sich schämen über so ein Gesetz, das nach einem Betrüger benannt worden ist. Aber passt schon Hartzbetrug am Menschen Gesetz. So allmählich hat das Volk die Schnauze voll von dehnen da oben.

Jedem Politiker 100 Euro weniger !

Die Politiker auch mal ein Jahr mit Hartz IV Geld Leben lassen.

Das Arbeitslosengeld 2 nach dem sog. Hartz IV Gesetz
Der Grundgedanke der Sozialhilfe besteht darin, das in der Bundesrepublik in finanzielle Not geratene Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Sozialhilfe ist eine Hilfe der Gemeinschaft für diejenigen die sich nicht aus eigener Kraft helfen können und die auch keine Unterstützung aus ihrem näheren Umfeld erhalten können.

Die Sozialhilfe soll den Bezieher jedoch auch in die Lage versetzen sein Leben selbst aus eigener Kraft wieder gestalten zu können. Die Sozialhilfe soll Armut in Deutschland verhindern und ist eine gesetzlich Verankerte Unterstützung der Gemeinschaft um Bedürftigen ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Am 1 Januar 2005 trat das sogenannte Hartz IV Gesetz in Kraft. Die in diesem Gesetz geregelte Grundsicherung  für Menschen ohne Arbeit ersetzt seit 2005 nun  die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe.

> Arbeitslosengeld 2

Das Arbeitslosengeld 1
Das Arbeitslosengeld fällt nicht unter die sozialen Leistungen des Staates. Arbeitslosengeld ist nach SGB III eine Entgeltersatzleistung und wird als eine Versicherungsleistung aus den in die Arbeitslosenversicherung eingezahlten Beiträgen finanziert.

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung. Aus diesem Grund berechnet sich die Höhe des im Bedarfsfalle zu zahlenden Arbeitslosengeldes nicht nach der Gesamtheit oder der Dauer der einbezahlten Beiträge des Versicherten. Das durch die Arbeitslosenversicherung abgesicherte Risiko ist der Verdienstausfall durch Arbeitslosigkeit.

Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen muss eine sogenannte Anwartschaftszeit erfüllt sein. Die Anwartschaftszeit bedeutet, dass mindestens 12 Monatsbeiträge in die Arbeitslosenversicherung innerhalb der letzten zwei Jahre einbezahlt wurden.
> Bezugsdauer und Höhe des Arbeitslosengeldes

Mobbing am Arbeitsplatz
Unter Mobbing versteht man das Diskriminieren, Schikanieren, Hetzten und Anfeinden von Arbeitskollegen oder Untergebenen am Arbeitsplatz. Diese Verhaltensweise verletzt geschützte Rechte wie Ehre, Gesundheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Am Arbeitsplatz gemobbte Personen werden oftmals tyrannisiert, schikaniert und aus dem gemeinsamen Arbeitsumfeld ausgegrenzt.

Konflikte die jedoch hin- und wieder, vereinzelt und nicht alltäglich auftreten können nicht als Mobbing angesehen werden. Ein Kennzeichen von Mobbing ist das permanente, andauernde oder frequentiert wiederkehrende Verhalten nach obigem Schema.

Mobbing ist für die Betroffenen oftmals schwer nachzuweisen. Arbeitsrechtlich ist Mobbing klar verboten, mitunter stellt  Mobbing sogar  eine strafbare Verhaltensweise dar.
> Mobbing

Zuverdienst bei Hartz IV Bezug ?
Jeder Empfänger von Hartz IV Geldern darf zusätzlich noch Geld hinzuverdienen. Mit der Möglichkeit einen Mini- Midi oder auch einen Teilzeitjob anzunehmen ist der Bezieher von ALG II Geldern in der Lage sich selbst einen Teil zu seinem Lebensunterhalt zu verdienen.

Je höher das hinzuverdiente Einkommen ist, umso geringer fällt der Anteil der staatlichen Unterstützung mit Hartz IV Geldern aus.

Damit jedoch der arbeitende Empfänger von Hartz IV auch mehr Geld zu Verfügung hat gibt es die Freibeträge. Hier gibt es nun den grundsätzlichen Freibetrag von 100 Euro. Dieser gilt für alle Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Dies bedeutet, 100 Euro dürfen hinzuverdient werden, ohne das die Hartz IV Leistungen gekürzt werden.

Von einem höher liegenden Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro monatlich bleiben einem Empfänger von Arbeitslosengeld II 20 %. Dies entspricht einem Betrag von maximal 140 Euro. Liegt das Bruttoeinkommen über 800 Euro monatlich, so sind 10% anrechnungsfrei.

Bei einem monatlichen Hinzuverdienst von 900 Euro ergibt dies nun folgenden Freibetrag:
100 Euro -Grundfreibetrag
140 Euro -20% von 700 Euro
10 Euro -10% von 100 Euro

Insgesamt hat der Hartz IV Empfänger also 250 Euro pro Monat mehr zur Verfügung.

Wir freuen uns über eine weitere rege Teilnahme an unserer aktuellen Umfrage:

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