Forum für Erwerbslose: ALG I - ALG II - Hartz IV

gegenwärtig habe ich einen Fall, wo die AGLII-Bezieherin eine kleine Witwenrente als Einkommen hat. Mit dieser Rente liegt sie geringfügig unter den Regelleistungen und bekommt nun 0,69 € im Monat als Leistungen zum Lebensunterhalt. Sie bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung noch bis 31.3.2008 von 280,- €.
Aus der Vergangenheit zahlt sie noch Raten von 60,- € aus Darlehn der ARGE aus 2005/06 für Stromendabrechnungen. Gegenwärtig zieht das Jobcenter nun von den Kosten für Unterkunft diese 60,- € ab, weil von den 0,69 € Leistungen zum Lebensunterhalt dieses nicht mehr voll möglich ist. Praktisch miendert die ARGE somit die Miete. Eine Mietminderung ist nach dem Mietrecht jedoch nur wegen bestimmter Mängel an der Mietsache zulässig. Diese liegen hier aber nicht vor. Da die Betroffene schon aus der Vergangenheit hoch verschuldet ist, EV ist beim Amtsgericht abgegeben, Insolvenzverfahren in Bearbeitung-darf sie natürlich keine weiteren Schulden machen und ist aber auch nicht in der Lage vom verbleibenden Geld diese Mietminderung aus eigenen Mitteln auszugleichen. Meine Frage nun:
Ist es zulässig diese Raten von der Miete abzuziehen. Mm. nach hat der Vermieter damit nichts zu tun! Im SGB fand ich nur Regelungen das die Miete gekürzt wird, wenn die Wohnung zu gross, nicht um angemessenen Wohnraum sich bemüht wurde usw. Das auch Ratenzahlungen für Darlehn zur Minderung der Kosten für Unterkunft führen können (sind ja keine Leistungen der Agentur für Arbeit, sondern des kommunalen Trägers---also der Gemeinde), habe ich nicht gefunden.
Über jede Antwort freue ich mich und danke schon!

Dazu kann ich nur meine persönliche Meinung sagen:

Die Leistungsempfängerin erhält eine Rente und dazu vom Amt eine ALG II - Aufstockung. Im Sinne des SGB II ist sie damit versorgt. Aus diesem gesamten Einkommen zahlt sie ein altes Darlehen des Amtes zurück, und zwar in "angemessenen" Raten. Man kann also nicht sagen, die Leistungsempfängerin sei benachteiligt, sie wird nicht schlechter behandelt als andere Leistungsempfänger.

Wie die ARGE das intern verrechnet und auf die Kostenträger umlegt, soll Sorge des Amtes sein. Dazu gibt es bestimmt Verordnungen/Gesetze, wie sowas zu handhaben ist, wie z.B. §§ 50 ff. SGB I.

Auch von einer Mietminderung kann man nicht sprechen, eine solche liegt ja nicht vor. Nicht die Mietzahlung wird gemindert, diese Zahlung wird ja geleistet, sondern vom gesamten Einkommen wird die Darlehensrückzahlung erwartet, hier im konkreten Fall wird das Darlehen mit einer Leistung des Amtes verrechnet.

Nun stellt sich noch die Frage, ob die Leistungsbezieherin vom verbleibenden Einkommen noch Gläubiger befriedigt. Wenn das so ist, müsste man prüfen, ob man diese Zahlungen einstellt, denn ein Einkommen über der Pfändungsgrenze dürfte wohl niocht vorliegen.

Da eine Privatinsolvenz vorbereitet/eingeleitet wird/wurde, sollte man die Problematik mit dem Insolvenzverwalter besprechen.

Ob meine Sicht der Dinge richtig ist, sollte ein Rechtsanwalt prüfen.

Ich führe keinerlei Beratung durch, sondern berichte nur über meine eigenen Erfahrungen!

Hallo, nein beruflich mache ich nicht dieses"sich kümmern". Ich bin sach-und rechtsunkundig. Im vergangenen Jahr machte mich eine Nachbarin auf diese Familie im Ort aufmerksam, weil sie aus dem Haus sollten wegen Mietschulden. Da sprach ich einmal mit diesen Leuten und erfuhr eine lange Lebensgeschichte mit vielen Tiefen und hohen Schulden. Sie hatten keinen Überblick mehr über ihre Lebenslage. Später brachten sie mir mal einen Sack mit ungeöffneten Briefen, den sie im tiefen Keller hatten. Wir haben mal geordnet, gelistet und gerechnet und wollen nun ein Insolvenzverfahren einleiten. Wir sind mitten in der Arbeit noch. Doch als AGL II-Empfänger gab es immer wieder Schwierigkeiten mit diesen Bescheiden vom Jobcenter. Unverständliche und auch fehlerhafte Berechnungen, fehlende Überweisungen gab es immer wieder. Der Kontakt zum Jobcenter war mangelhaft, oft unfreundlich und oft stressig. Da wollte ich nur eine Art -Moderator- sein. Sie sollten wenigstens das bekommen, was ihnen auch gesetzlich zu steht. Leider wechselten in dieser Behörde die einzelnen Sachbearbeiter sehr oft und nie wusste der gerade zuständige SB von dieser Familie Einzelheiten.
Um besser helfen zu können, nutze ich nun gern diese Foren im Internet. Natürlich nun mit viel Interesse an der Sache und lerne jeden Tag hinzu.

Hallo, ich merke schon, das Ereigniss gestaltet sich wirklich schwierig. Vielleicht solltet Ihr doch professsionelle Hilfe suchen, manchmal kommt man einfach nicht voran und dreht sich im Kreis. Die Überwindung, um den Weg über eine Schuldnerberatung zu gehen kostest oft eine große Überwindung, aber man bekommt dort professionelle Hilfe.

http://forum-schuldnerberatung.de/

Hallo Kümmerkerl,

deine Bekannte bekommt: .... 346,31€ Rente
0,69€ Hartz
280,00€ Miete
=627,00€ gesamt

Deine Bekannte hat bei der ARGE ein Darlehen für die Stromnachuahlung beantragt und offensichtlich genehmigt bekommen. Die ARGE will das Geld natürlich zurück. Sie ziehen es von da ein, wo sie rankommen: von der Miete. Die nun fehlende Differenz muß deine Bekannte selber an den Vermieter zahlen. Ob sie es nun so an ihn zahlt, oder der ARGE jeden Monat 60€ zahlt, die Summe ist die gleiche. Sie muß das zurückzahlen. Sicher ist die Pfändungsfreigrenze eine ganz andere, aber dann hätte sie dieses Darlehen nie nehmen dürfen.
Und wie kommt eine alleinstehende Person zu über 600€ Stromnachzahlung? Heizt sie mit Strom? Nachtspeicherheizung? Bei Nachtspeicherheizung hat sie getrennte Zähler. Haushaltsrom ist vom Regelsatz zu zahlen, Heizstrom sind Kosten der Unterkunft und die zahlt das Amt.

MfG