Forum für Erwerbslose: ALG I - ALG II - Hartz IV

Den Mietvertrag gefälscht, dubiose Nebeneinkünfte bezogen, der Arge aber nicht gemeldet. Die zahlte Arbeitslosengeld II sowie Miet- und Heizkosten - zu Unrecht, wie das Amtsgericht gestern urteilte. ...

... Der Schaden beträgt laut Anklage fast 4 200 Euro. Das Urteil vom Amtsgericht Unna: elf Monate auf Bewährung. Zum 1. Januar 2006 mietete sich der 65-jährige Angeklagte Räume im Gewerbegebiet Geisecke. Bürozimmer am Kurzen Morgen mit einer Größe von über 120 Quadratmeter. Ohne Dusche. Ohne Küchenzeile. "Das sind keine Wohnungen. Wir haben diese Immobilien immer als Gewerberäume abgegeben", so der Vermieter und Zeuge.

Im gestrigen Prozess zeigte sich: Der Angeklagte veränderte den Vertrag. Aus den Gewerberäumen wurde eine Mietwohnung, der Einzugstermin wurde um zwei Monate vorverlegt - und raus mit den Dokumenten an die Arge Kreis Unna. Die bewilligte Sozialleistungen. "Leistungen, die unberechtigt waren", wie ein Verwaltungsbeamter der Arge dem Gericht mitteilte.

Zwar hatte der Angeklagte ein Bett in den Büroräumen stehen und verbrachte laut Zeugenaussagen auch einige Nächte dort. "Hauptsächlich dienten die Räume aber gewerblichen Zwecken und sind damit nicht förderberechtigt", legte der Verwaltungsbeamte die Sichtweise der Arge dar. Zwölf Monate lang zahlte die Arge Zuschüsse - obwohl der Angeklagte die gemieteten Räume schon Monate vorher wieder verließ.

Nebenberuflich versuchte sich der Angeklagte - mehr oder weniger intensiv - im Kredit- und Finanzwesen. Von einem Ehepaar erhielt der 65-Jährige 500 Euro, um sich um einen Kredit zu kümmern. Ohne Erfolg. "Sie haben keine Gegenleistung für die 500 Euro erbracht. Das ist Betrug. Und die 500 Euro hätten sie als Einkünfte melden müssen. Das haben sie nicht. Das ist Betrug durch Unterlassung", so der Staatsanwalt.

Der Angeklagte zeigte sich einsichtig und kam so mit einer Bewährungsstrafe davon. Wohl ein letztes Mal. "Ihr Glück ist aufgebraucht. Das war eine knappe Kiste, fast wären sie hinter Gitter gelandet", erklärte Richterin Kerstin Paschke-Rosenberg. So durfte der Angeklagte zurück nach Hause - in eine richtigte Mietwohnung in Dortmund-Hörde.