Regelsatzerhöhung auf mindestens 500,- Euro für Alleinstehende!


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Wer den Hartz IV Regelsatz nicht erhöhen möchte, will auch Hungerlöhne in Deutschland!

Hartz IV neu berechnenWer nicht arbeitet, soll auch nicht essen !

Für eine halbwegs ausgewogene Ernährung eines Erwachsenen müssten statt der 3,85 € täglich 6,53 € zur Verfügung stehen; der Bedarfsansatz für Essen und Trinken ist mithin um 80,- € im Monat zu niedrig bemessen.

Die Grünen und DIE Linke haben im Bundestag Anträge zur Erhöhung der Regelsätze um ca. 70,- bzw. 85,- € im Bundestag eingebracht.

Auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern eine Anhebung der Regelsätze auf bis zu 435,- €. Der DGB fordert eine Erhöhung auf 420,- €. Alle berücksichtigen dabei in keiner Weise die Abdeckung des Mindestbedarfs für eine angemessene, gesunde Ernährung. Die Haltung der Regierungsparteien und der FDP dagegen ist zynisch: Sie wischen solche Berechnungen vom Tisch. Die Aussicht auf eine ausreichende Ernährung soll zur Arbeitsaufnahme um jeden Preis - sprich zu jedem Lohn - motivieren.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen !

(u.a. Münterfering in einem Interview in der ZEIT) Zynisch daran ist: für gut 3,5 Mio. Arbeitslose gibt es gar keine entsprechenden Arbeitsplätze. Und die Arbeitslosigkeit wird in 2009 wieder erheblich steigen! Für Erwerbslose stellt sich das Angebots- / Nachfrageverhältnis wie folgt dar: Viele Erwerbslose kommen auf wenige Jobs. Sie müssen unter diesem Druck bei Stundenlohn, Arbeitszeit und Urlaub harte Einschnitte hinnehmen. Wer in diesen Tagen ein Vorstellungsgespräch geführt hat, weiß, was für niedrige Stundenlöhne "geboten" werden.

Nudeln mit Soße ohne Hack = Niedriglohn

Für Arbeitgeber ist die Situation dagegen mehr als entspannt: Ihnen steht ein Überangebot an Arbeitskräften zur Verfügung, das geradezu zum Lohndrücken einlädt. Die "Politik" gibt mit ihren Hartz-IV-Regelsätzen vor, ab wann sich Arbeit lohnen soll: Nämlich dann, wenn zu den Nudeln mit Soße auch Hack auf dem Speiseplan stehen soll.

Erst wer arbeitet, soll auch bescheiden genießen!

Bei der Ermittlung der Hartz.IV Regelsätze in 2004 haben die Hartz IV-Parteien (SPD, CDU, B90/Grüne) folgende Methode angewendet: Sie nahmen den Verbrauch des untersten Einkommensfünftel der Bevölkerung. Dies sind vor allem ArmutsrentnerInnen und GeringverdienerInnen. Dann wurden noch Abschläge von bis zu 30 % vorgenommen.

Im Klartext: Der Regelsatz wurde nicht auf Grundlage einer Bedarfsrechnung (ausgewogene Ernährung, soziokulturelles Existenzminimum) ermittelt, sondern auf Grundlage von dem, was (ohnehin schon) verarmte Menschen durchschnittlich verbrauchen, zusätzlich versehen noch mit Abschlägen. Mit der Vertauschung von Verbrauch und Bedarf wurde eine perfekte Einkommensschraube nach unten in Gang gesetzt. Dies alles zugunsten der "Konkurrenzfähigkeit" und der "Standortsicherung Deutschlands" in einer globalisierten Welt. So jedenfalls lauteten die Botschaften der Politiker, Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende Professoren wie z.B. Prof. Sinn.

Aus gleichem Grunde stemmen sich die Hartz-IV-Parteien (CDU, SPD, FDP, B90/Die Grünen) auch ganz im Sinne der Wirtschaft - mit dem Verweis auf Hartz-IV als Lohnuntergrenze - gegen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Nur bei höheren Löhnen käme nach deren Logik - Lohnabstandsgebot - eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze in Betracht.

Der Armutssatz von Hartz-IV zeigt: Zum nackten Überleben reicht's. Ergebnis: Lohndumping auf breiter Front. Alle ArbeitnehmerInnen , die noch einen Job haben und sich durch Medien, Politiker und Arbeitgeber aufhetzen lassen, um für Kürzungen bei Hartz-IV einzutreten, setzen sich damit für die Senkung auch ihres Existenzminimums, also ihrer Löhne ein!

Regelsatzerhöhung auf mindestens 500,- Euro für Alleinstehende!

Gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde!


V.i.S.d.P.: Arbeitslosenzentrum Dortmund, Sozialforum Dortmund, Ver.di-Erwerbslosenausschuss Dortmund

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