Übernahme der Wohn- und Wohnnebenkosten


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Hartz IV - Leistungen für die Unterkunft

Seit der Zusammenlegung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu der neu definierten Leistung Hartz IV / ALG II werden auch die Kosten der Unterkunft und die tatsächlich entstehenden Aufwendungen für Wohnnebenkosten erbracht, vorausgesetzt die Höhe der Kosten belaufen sich auf eine angemessene Höhe. Der Begriff der Angemessenheit wurde an der bisherigen Sozialhilfepraxis angelehnt.

Entsprechend der Wohngeldstatistik liegen die durchschnittliche Miethöhe von Arbeitslosigkeit betroffener Wohngeldempfänger (Empfänger von Arbeitslosenhilfe- oder Arbeitslosengeld) nicht über den durchschnittlichen Miethöhen für Haushalte von Sozialhilfeempfängern.

Aus diesen Informationen ergibt sich, dass die Mehrheit der Haushalte, die Arbeitslosengeld II / Hartz IV beziehen in Wohnungen leben, der auch als angemessen im Sinne der Sozialhilfe ansehbar ist, so dass die Kosten für Unterkunft auch im Rahmen des ALG II / Hartz IV erbracht werden. Die Empfänger von ALG II / Hartz IV können im Regelfall in ihren bisherigen Unterkünften verbleiben und für diese Wohnungen dann auch die tatsächlichen enstehenden Mieten und Nebenkosten erhalten.

Sollte ein Empfänger von ALG 2 / Hartz IV in einer unangemessen großen oder teuren Wohnung leben, werden die Kosten für eine solche Unterkunft i.d..R. weiterhin für einen zeitraum für bis zu sechs Monate übernommen, falls es für die Betroffenen umöglich oder aber nicht zumutbar ist, durch einen schnellen Wohnungswechsel, durch eine Vermietung oder auf andere als angemessen betrachtete Weise die reale anfallenden Aufwendungen zu senken.

Aber auch nach dem Ablauf dieses 6 Monatszeitraumes können die höheren Wohnkosten eventuell übernommen werden, falls ein Umzug aufgrund mangelnder Verfügbarkeit eines als angemessen bewerteten anderweitigen Wohnraumes nicht durchführbar oder aus anderen anerkannten Gründen nicht zumutbar ist. Im Fall eines eventuell notwendigen Umzugs werden von der ARGE jedoch die Kosten für den Umzug, eventuelle Maklerkosten sowie die Mietkaution übernommen.

Die Angemessenheit des Betrages für Unterkunft und Nebenkosten richtet auf jeden Fall nach den individuellen Verhältnissen eines jeden Einzelfalles, also nach der Anzahl der Familienangehörigen, nach ihrem Geschlecht, nach ihrem Alter und dem gesundheitlichen Zustand. Weiterhin ist die Anzahl der vorhandenen Wohnräume, das Mietniveau vor Ort und die aktuellen örtlichen Immobilienangebote von der ARGE zu berücksichtigen.

Der als angemessen akzeptierte Preis pro qm Wohnraum kann dem örtlichen Mietpreisspiegel entnommen werden.

Die als angemessen angesehene Grundfläche einer Wohnung oder eines Hauses orientiert sich an den Kriterien der Förderwürdigkeit im sozialen Wohnungsbau, entsprechend den Verwaltungsvorschriften der Länder zum Wohnungsbindungsgesetz. Die Größe einer Wohnung ist in der Regel angemessen, wenn sie es den Mitgliedern der Familie ermöglicht, jeweils einen Wohnraum in ausreichender Größe zu bewohnen.

Darüber hinaus sind auch besondere persönliche und berufliche Bedürfnisse des Wohnberechtigten und seiner Angehörigen sowie der in absehbarer Zeit zu erwartende zusätzliche Raumbedarf zu berücksichtigen.  

Im Durchschnitt können folgende Größen einer Wohnung als angemessen angesehen werden:
 
1 Person ca. 40 - 45 qm
2 Personen etwa 60 qm oder 2 Wohnräume
3 Personen etwa 75 qm oder 3 Wohnräume
4 Personen etwa 85 - 90 qm oder 4 Wohnräume
 
für jedes weitere Familienmitglied rechnet man etwa 10 qm oder 1 Wohnraum hinzu.

Falls der Antragsteller ein als angemessen bewertetes Eigenheim oder eine entsprechende Eigentumswohnung bewohnt, gehören zu den anfallenden Kosten der Unterkunft auch damit verknüpfte Belastungen, wie Schuldzinsen in angenessener Höhe für aufgenommene Hypotheken, die anfallende Grundsteuer sowie sonstige öffentliche Abgaben, Versicherungen für Wohngebäude, Erbbauzins, sowie die üblichen Nebenkosten wie bei angemieteten Wohnungen, Schonsteinfegergebühr, Gebühr für Müllentsorgung und Straßenreinigung.

Ebenfalls übernommen werden die Kosten für die Heizung. Die Tilgungsraten von Wohneigentum können nicht übernommen werden. Eine Tilgung dient der Bildung von Vermögen und eine Übernahme solcher Kosten ist nicht mit dem Zweck einer durch Steuern finanzierten Fürsorgeleistung des Staates vereinbar.

Hartz IV - Einkommen des Lebenspartners wird berücksichtigt

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