Arbeitsrecht - Insolvenz des Arbeitgebers


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Rechte und Pflichten bei der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Insolvenz des Arbeitgebers hat zunächst keinen Einfluss auf die Fortgeltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Die üblichen Rechte und Pflichten beider Seiten aus dem Arbeitsvertrag bleiben also bestehen und der Arbeitnehmer verliert auch nicht seinen Kündigungsschutz.

Besonderheiten gibt es hinsichtlich der Stellung des insolventen Arbeitgebers: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren geht das Recht des Schuldners auf Verwaltung seines Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. Folgerichtig rückt der Insolvenzverwalter auch in die Arbeitgeberstellung und übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten des Arbeitgebers. Etwas anderes gilt nur, wenn die Eigenverwaltung angeordnet wurde; dann bleibt der insolvente Arbeitgeber weiterhin der Ansprechpartner für die Beschäftigten.

Hinsichtlich einer eventuellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten im übrigen die folgenden Grundsätze: Weder dem Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter noch dem Arbeitnehmer steht allein aufgrund der Insolvenz ein außerordentliches (fristloses) Kündigungsrecht zu. Etwas anderes kann für den Arbeitnehmer allenfalls dann gelten, wenn zu befürchten ist, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um seine Vergütungsansprüche zu erfüllen.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis, welches ansonsten nicht vor Ende der Vertragsdauer gekündigt werden könnte, kann im Insolvenzverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von max. drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wobei jedoch zugunsten des Arbeitnehmers der übliche Kündigungsschutz gilt.

Auch für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gelten die allgemeinen kündigungsschutzrechtlichen Regelungen. Das bedeutet vor allem, dass allein die Tatsache der Insolvenz keine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter rechtfertigt. Dieser muss die Grundsätze über die soziale Auswahl auch dann berücksichtigen, wenn nur noch wenige Mitarbeiter mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden sollen. Daneben gelten auch alle außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gelegenen Kündigungsverbote (z. B. während des Mutterschutzes).

Will der Arbeitnehmer sich hier gegen eine ungerechtfertigte Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er jedoch dringend beachten, dass in jedem Fall die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz einzuhalten ist.






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