Arbeitsamt - Gibt es eine Sperrfrist wegen eines Aufhebungsvertrages ?


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Der Aufhebungsvertrag ohne Sperrfrist

Ein bereits vor der Kündigung geschlossener Aufhebungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer muss nicht unbedingt zu einer dreimonatigen Sperrzeit beim Bezug des ALG Geldes führen. Der sein Arbeitsverhältniss beendende Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld nicht, wenn ihm auch ohne Abschluss des Vertrages zeitnah oder bereits vorher rechtsmäßig betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Falls ein solcher Fall vorliegt hat der betroffenen Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis nicht im Sinne von § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III ohne einen wichtigen Grund beendet.

Die in § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III genannten Voraussetzungen für das Ausprechen einer Sperrzeit liegen bei einer rechtmäßig ausgesprochenen Kündigung nicht vor. In dem angesprochenen Fall hatte der Kläger für das Beenden seines Beschäftigungsverhältnisses einen wichtigen Grund. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Kläger der anstehenden betriebsbedingten Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber zuvorgekommen.

Die Sperrzeitregelung besteht zu dem Zweck, die Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherten vor solchen Arbeitslosen zu schützen, die ihre Arbeitslosigkeit selbst und ohne wichtigen Grund herbeigeführt haben. Der Kläger hatte im vorliegenden Fall mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages die sich für seine berufliche Karriere nachteilig auswirkende Kündigung vermieden.

Gibt es eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung beim Arbeitsamt ?

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