Arbeitslosengeld - Führt der Abwicklungsvertrag nach einer Kündigung zu einer Sperrfrist ?


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Führt ein Abwicklungsvertrages nach einer Kündigung zu einer Sperrzeit ?

Falls ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer nach einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung einen Abwicklungsvertrag schließen welcher die Kündigung absichern soll, so kann dieser Vertragsschluss zu einer dreimonatigen Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes 1 führen.  Für das Arbeitsamt gilt auch in einem solchen Fall: Der Arbeitnehmer hat sein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III gelöst.
 
War der der Abschluss eines Abwicklungsvertrages jedoch durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt, so wird von der Sperrzeit abgesehen. Ein solch wichtiger Grund liegt dann regelmäßig vor, wenn die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung objektiv rechtmäßig war. (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R).

Siehe auch:
20) Gibt es eine Sperrfrist wegen eines Aufhebungsvertrages ?

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